Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Einbeziehung und Geltung

Diese AGB gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen der Firma Villenkontor Berlin, Inh. Irene Spur, Riemeisterstraße 123, 14169 Berlin, nachfolgend: Maklerin, und deren Vertragspartnern. Sofern der Vertragspartner diesen AGB oder einzelnen Bestimmungen nicht schriftlich unverzüglich widerspricht, gelten diese, erst recht mit der Entgegennahme oder Verwertung der Leistung der Firma Villenkontor Berlin, als angenommen. Entgegenstehenden AGB wird seitens der Maklerin widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur nach schriftlicher Vereinbarung wirksam.

§ 2 Maklerprovision

Die Maklerprovision ist im Verkaufspreis des Hauptvertrages nicht enthalten, sondern wird von dem Vertragspartner der Maklerin geschuldet. Bei Kaufverträgen bemißt sich die Maklerprovision nach der Höhe des Kaufpreises. Sie beträgt 7,14 % brutto inkl. 19 % der gesetzlichen Mehrwertsteuer des Verkaufspreises bei Grundstücken, Villen, Häusern und Eigentumswohnungen etc. Anderweitige Regelungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Die Maklerprovision ist fällig und zahlbar nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages. Wirtschaftlich gleichwertige Geschäfte des Vertragspartners der Maklerin mit der anderen Kaufvertragspartei werden dem Kauf oder Verkauf der Immobilie gleichgestellt, sofern der Käufer damit das von ihm angestrebte Geschäftsziel erreicht; dies bedeutet, daß der Vertragspartner der Maklerin bei Einbringung der Ergebnisse oder Leistungen der Maklertätigkeit in eine wie auch immer ausgestaltete Käufergemeinschaft, Erwerbs-BGB-Gesellschaft oder aufgrund einer anderweitigen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beteiligung, die mit der Ausnutzung der Immobilie in Zusammenhang steht, oder auch bei einem Mietkauf, einem Kauf auf Rentenbasis, einem (vorgeschalteten) Miet- oder Pachtvertrag die Provision zu zahlen hat; wird die Immobilie angemietet, so beträgt die Provision (zunächst) zwei Nettokaltmieten bei Wohnraum, drei Nettokaltmieten bei Nutzbarkeit als Gewerberaum; die zuvor benannten Provisionen für Anmietungen werden, sofern anschließend bei später beabsichtigtem Kauf der Kaufvertrag zustande kommt, auf die dann fällig werdende kaufbezogene Provision angerechnet. Dem Kauf oder Verkauf werden ebenfalls gleichgestellt der Zuschlag bei einer Zwangsversteigerung oder durch Vereinbarung eines Erbbaurechts.

§ 3 Ursächlichkeit des Nachweises und Bedingungen im Hauptvertrag

War dem Vertragspartner der Maklerin die nachgewiesene Geschäftsgelegenheit bereits bekannt, so hat er dies unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen die Vorkenntnisse durch den Nachweis z.B. eines anderen Maklers schriftlich zu belegen; bis zum Beweis des Gegenteils gilt der Nachweis der Maklerin als ursächlich für das Zustandekommen des Hauptvertrages. Die Parteien vereinbaren im Übrigen, daß der Nachweis der Maklerin ursächlich, mindestens mitursächlich für den Abschluß des Hauptvertrages ist. Sollte der Vertragspartner der Maklerin, insbesondere nach erhaltenem Immobiliennachweis wie z.B. durch ein Exposé, seine Vertragsabschlußbereitschaft endgültig aufgeben, so hat er dies der Maklerin unverzüglich anzuzeigen. Die Parteien gehen indes davon aus, daß Letzteres innerhalb eines Jahres ab Zustandekommen dieses Vertrages nicht der Fall ist.

Erlischt der Hauptvertrag aufgrund einer auflösenden Bedingung, so bleibt der Provisionsanspruch der Maklerin bestehen. Das Gleiche gilt, wenn der Vertragspartner der Maklerin von einem vertraglichen oder gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

§ 4 Weitergabeverbot

Der Vertragspartner der Maklerin hat die erhaltenen Nachweise und sonstigen Mitteilungen, Angebote etc. vertraulich zu behandeln; er darf ohne schriftliche Zustimmung der Maklerin dieselben Dritten nicht zugänglich machen. Kommt infolge einer unerlaubten Weitergabe ein anderer Hauptvertrag zustande, so ist der Vertragspartner des Maklers verpflichtet, Schadensersatz bis zur Höhe der der Maklerin entgangenen Provision bei einem mit Wahrscheinlichkeit zu erwartenden erfolgreichen Abschluß des Hauptvertrages zu leisten. Werden Informationen der Maklerin an rechtlich oder wirtschaftlich mit dem Vertragspartner der Maklerin rechtlich, familiär oder wirtschaftlich verbundene Personen oder Unternehmen weitergegeben, wird die Ursächlichkeit des Nachweises zwischen den Parteien vermutet, der Vertragspartner der Maklerin bleibt zur Provisionszahlung verpflichtet; die Vermutung kann vom Vertragspartner gerichtlich widerlegt werden.

§ 5 Auskunftspflicht

Der Vertragspartner der Maklerin ist verpflichtet, dieser unaufgefordert Abschriften von geschlossenen Verträgen oder Schriftstücken, die für den Abschluß des Hauptvertrages wesentlich sind, sowie den Hauptvertrag nach seinem Zustandekommen in Kopie unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Haftung

Die in den Nachweisen, Exposés etc. enthaltenen Angaben der Maklerin beruhen auf Informationen von Eigentümern/Verkäufern, Immobilienverwaltern, Erbenvertretern, Hausverwaltungen, Ver-/Mietern, Ver- /Pächtern und sonstigen Dritten, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit die Maklerin keine Haftung übernimmt. Die Maklerin wird allerdings die ihr zur Verfügung gestellten Informationen auf Plausibilität überprüfen und den Vertragspartner über geschäftsschädliche Gesichtspunkte, soweit diese ihr bekannt sind oder werden, unterrichten. Die Angebote, Nachweise usw. der Maklerin sind freibleibend; Zwischenverkauf, -vermietung, -verpachtung etc. bleiben vorbehalten.

Die Maklerin darf im Rahmen der Nachweistätigkeit auch für den anderen Hauptvertragspartner tätig werden.

§ 7 Sonstiges

Mündliche Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so ist die Wirksamkeit des gesamten Vertrages und der von der Nichtigkeit nicht betroffenen Regelungen nicht berührt. Lücken oder unwirksame Teile des Vertrages werden durch eine am Gesetz orientierte Auslegung, die die wirtschaftlichen Ziele dieses Vertrages berücksichtigen soll, geschlossen.

Soweit das gesetzlich möglich ist, vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand Berlin.